Krankenhäuser in Frechen und Bedburg protestierten

Krankenhausreform ja, aber so nicht! Das ist der Grundtenor der Kampagne, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt in Berlin und bundesweit mit einem Aktionstag vor Ort initiiert hat.

Krankenhäuser in Frechen und Bedburg protestierten

Pläne der Bundesregierung, die weitere einschneidende Maßnahmen in der Finanzierung von Krankenhäusern vornehmen will, stoßen auf Widerstand. Mit im Boot beim Aktionstag waren auch das St.-Katharinen-Hospital Frechen und das St. Hubertus-Stift in Bedburg, beide im Klinikverbund Erft GmbH miteinander verbunden. Mitarbeitende der jeweiligen Ärzteschaften, Pflege, Technik, Verwaltung und auch Seelsorger setzten vor den Häusern mit Protestschildern und Luftballons ein Zeichen gegen das geplante Vorhaben. Die daran angehängten Kärtchen mit der Aufschrift: „So nicht!“ wurden schließlich per Luftweg auf Reisen geschickt, um womöglich die Verantwortlichen in Berlin mit dem Widerstand der betroffenen Berufsgruppen im Gesundheitswesen zu konfrontieren.

Systembedingte Auszehrung
„Der DKG-Kritik an der Reform können wir uns anschließen“, sagte Geschäftsführer der Häuser in Bedburg und Frechen Jakob Schall, der am St. Hubertus-Stift vor Ort war, während Stellvertreter Werner Stuch sich am St.-Katharinen-Hospital unter den Frechener Kritikern zeigte. Gerade kleinere Krankenhäuser seien durch die Mittelkürzungen bei gleichzeitiger Mehrarbeit schon jetzt an den Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die DKG erklärte dazu: Die Personalkosten für die 1,2 Millionen Beschäftigten und ihr jährlicher Anstieg müssten mit den Einnahmen aus den gesetzlich geregelten Budgets gedeckt werden können. Das sei nicht der Fall und werde durch die Reform noch verschlechtert. Man brauche Investitionen für die Zukunftssicherung. Seit Jahren werde die Substanz der Krankenhäuser aber ausgezehrt. Statt notwendiger 6 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen – ein von Bund und Ländern anerkannter Bedarf – würden nur 2,7 Milliarden bereitgestellt. Die Reform bringe keine grundlegende Änderung der Investitionsmisere. Hinzu komme: Die Ambulanzen der Krankenhäuser sind überlaufen. Die Vergütungen seien nicht ansatzweise kostendeckend. Die Reform bringe auch hier keine wesentliche
Hilfe.

Bürokratie und Kontrollflut behindern medizinische Leistungsfähigkeit
Weiter wird bemängelt: Der Behandlungsbedarf der Bevölkerung steige seit Jahren. Die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt führten zu steigenden Anforderungen. Dafür müssten ausreichend zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Reform sehe aber überzogene Kürzungen vor. Dazu: Seit Jahren steige die bürokratische Belastung des Personals. Es bleibe weniger Zeit für Patienten. Die Reform bringe eine neue Bürokratie- und Kontrollflut in die Krankenhäuser. Für die Krankenhäuser biete diese „Reform“ keine tragfähige Lösung. „Sie gibt keine Antworten auf die existenziellen Zukunftsfragen, sondern sie vergrößert die Probleme.“

Mehr Leistung – weniger Geld
Einen zentralen Änderungsbedarf hatte die DKG zusammengefasst. Darin fordert sie die Beibehaltung des den Kliniken seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent. Die vorgesehene Abschaffung in 2017 würde den Krankenhäusern 500 Millionen Euro entziehen. Ferner fordert die Gesellschaft Regelungen für die jährlichen Vergütungsanpassungen, die die tatsächlichen Kosten, insbesondere die Tariflohnsteigerungen, voll berücksichtigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kürzungen müssten zurückgenommen werden. Eine weitere Nachbesserung sei eine kostendeckende Vergütung für Leistungszuwächse. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen überzogenen Abstaffelungen der Vergütungen für zusätzliche Leistungen (Fixkostendegressions-abschläge) seien viel zu hoch. Auch eine deutliche Aufstockung der Vergütungen für die ambulanten Notfallbehandlungen sei nötig. „Mit 32 Euro pro Fall können die Vorhaltungskosten der Krankenhausambulanzen nicht ansatzweise gedeckt werden“, so auch Schall, bezogen auf die Regionalebene. Bundesweit heiße dies: Mehr als 10 Millionen ambulante Notfälle mit einem Fehlbetrag von 88 Euro pro Fall führen zu 1 Milliarde Euro nicht gedeckter Kosten, so die DKG. Die Bereitstellung von deutlich mehr Investitionsmitteln über den vorgesehenen Strukturfonds und die Öffnung des Anwendungsbereichs für den allgemeinen Investitionsbedarf der Krankenhäuser gehöre ebenfalls zur Nachbesserung. „Alles muss unternommen werden, um die Rahmenbedingungen des Gesetzes erträglicher zu gestalten“, sagte Schall. Geld werde abgezogen und gleichzeitig werde dem Bürger suggeriert, Gelder für bessere Qualität ständen zur Verfügung. „Die Erwartungshaltung der Patienten wird groß sein. Die Leistungserbringer und mithin auch die Patienten werden langfristig die Leidtragenden sein, falls nicht - wie von der DKG gefordert – noch ein Umdenken stattfindet.“

Bilder: Mitarbeitende im Klinikverbund Erft GmbH setzten beim Aktionstag der DKG ein Zeichen des Protestes gegen die geplante Krankenhausreform.

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